AKTUELLESMilitante Gruppen, Kleinparteien und deutschnationale Burschenschaften
Das außerparlamentarisch-rechtsextreme Spektrum von Organisationen reicht von Studentenverbindungen über gewaltbereite Gruppen bis zu Kleinparteien. Wo liegen die Gemeinsamkeiten, wo die Unterschiede?
An drei Beispielen versuchen wir, Ideologie, Aktionsformen sowie die gesellschaftlich Bedeutung dieser Gruppen zu umreißen.
Alpen Donau
Seit einigen Monaten ist die Website der neonazistischen Gruppe Alpen Donau (Name des Verwaltungsbereich Österreich unter den Nazis) online. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes rekrutieren sich die MacherInnen vor allem aus dem Umfeld ehemaliger militanter Neonazis, die in den 1990er Jahren unter dem Namen Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO) ihr Unwesen getrieben haben. Außerdem werden sie von Jugendlichen wie Erwachsenen der Jugendgruppen der rechsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) unterstützt. Eine der Führungsfiguren ist der Wiener Gottfried Küssel, der mehrere Jahre im Gefängnis verbracht hat, nachdem die VAPO behördlich aufgelöst wurde und er sich in einem Fernsehinterview als Nationalsozialist bezeichnet hatte.
Neben dem aggressiv-militanten Auftreten und einer neonazistischen Positionierung finden sich auf der Website von Alpen Donau auch Bekennerschreiben zu mehreren rechtsextremen Aktionen in den letzten Monaten sowie die Forderung nach der Freilassung des Holocaustleugners Gerd Honsik. Mit ihrem Versuch rebellisch und jugendkulturell ansprechend zu wirken will die Organisation Jugendliche für ihre menschenverachtenden Ideen gewinnen, aber auch rechtsextreme Kleingruppen verschiedenster Ausrichtung an sie binden.
Zu befürchten bleibt, dass hinter der Internetplattform erfahrene Kader der rechtsextremen Szene stecken, die auch weiterhin ihre Ideologie auf die Straße tragen wollen. Ob sie damit erfolgreich sein werden oder nicht, liegt an uns.
Nationale Volkspartei (NVP)
Die NVP wurde im Frühjahr 2007 von Robert Faller, einem bekannten Rechtsextremen, in Anlehnung an die National demokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet. Die Kleinpartei war bis vor Kurzem auch in Wien aktiv, ist vor allem aber in Oberösterreich organisatorisch verankert und wollte dort auch bei der kommenden Landtagswahl antreten. Mit Infoständen und Demonstrationen hat die NVP versucht in öffentlichem Raum aktiv zu werden.
Starker antifaschistischer Protest, Druck durch die Behörden sowie interne Probleme haben die Partei nun in Defensive gedrängt, nichts desto trotz muss die Organisation auch weiterhin beobachtet sowie an ihrer rechtsextremen Arbeit gehindert werden.
Ein umfangreiches Dossier des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes über die NVP findet ihr online unter
http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2009_01/nvp_2.html
Deutschnationale Burschenschaften
Eine wesentliche Stütze des österreichischen Rechtsextremismus und Neonazismus sind deutschnationale Studentenverbindungen, so genannte Burschenschaften. Mit der Wahl Martin Grafs zum dritten Nationalratspräsidenten sind diese Kaderschmieden der FPÖ und der rechten Szene wieder ins Bild der Medien gerückt.
Die inhaltliche Positionierung der autoritären Männerbünde reicht von Rassismus, (Deutsch-)Nationalismus und Antisemitismus über Sexismus und Homophobie hin zu einem antidemokratischen und geschichtsverzerrenden Weltbild.
Besonders gefährlich sind die Burschenschaften neben ihrer starken Verankerung in der FPÖ auch aufgrund ihrer Funktion als Männerseilschaften. Gegenseitig unterstützt man sich, verschafft sich Jobs und Posten und macht seinen bedeutenden Einfluss als Akademiker geltend, egal ob in Wirtschaft oder Politik.
Neben ihrem Engagement in der FPÖ und ihren Jugend- bzw. Vorfeldorganisationen fallen die deutschnationalen Studenten auch immer wieder durch Gewaltbereitschaft auf der Straße auf. Mehrmals schon wurden antifaschistische Informationsveranstaltungen und Demonstrationen von in Burschenschaften organisierten Neonazis angegriffen. Zuletzt wurde ein burschenschaftskritischer Info-Spaziergang der Sozialistischen Jugend von vermummten Burschenschaftern der Olympia mit Eiern und Wasserbomben angegriffen. Einer der Angreifer war Sebastian Ploner, Mitglied der Burschenschaft Olympia und ehemaliger Mitarbeiter des 3. Nationalratspraesidenten und FPÖ-Granden Martin Graf, ebenfalls Olympionike. Ploner und sein Kamerad Marcus Vetter (Ring freiheitlicher Jugend und FPÖ Donaustadt) sind auch als T-Shirt-Besteller im neonazistischen Internet-Versandhaus einer breiten Öffentlichkeit hinlänglich bekannt.
An Jungrechten wie Ploner oder Vettel werden die Verknüpfungen zwischen illegalem Rechtsextremismus, den deutschnationalen Burschenschaften und der FPÖ als Partei der extremen Rechten deutlich. Die Hass-Rhetorik der FPÖ und gewalttätige Übergriffe von Neonazis sind alles andere als ein Widerspruch.
