AKTUELLESAuf einer Linie mit den Nazis
Nationalistisch-chauvinistisches Geschichtsbild und Sexismus – dass diese beiden zentralen ideologischen Elemente der FPÖ nach wie vor Gültigkeit haben, hat Parteichef Strache mit seinen skandalösen Äußerungen zu Deserteuren und der Fristenlösung wieder einmal klar gestellt
„Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht haben und deshalb ist das eine sehr negativ und kritisch zu bewertende Situation.“ So begründet der FP-Obmann seine Ablehnung gegen die Rehabilitierung von Deserteuren. Während der Großteil der österreichischen Innenpolitik diskutiert, wie man die von der NS-Militärjustiz verurteilten ehemaligen Soldaten in ihrer juristischen Situation rehabilitiert, diffamiert Strache die Deserteure, die ihr Leben riskiert und in vielen Fällen auch geopfert haben, weil sie nicht beim nationalsozialistischen Vernichtungsfeldzug mitmachen wollten. Teilweise haben sie sogar mit den Alliierten für die Befreiung Österreichs gekämpft.
Wie auch bei der Frage eines möglichen Anschlusses Südtirols an Österreich, befindet sich die FPÖ auch in diesem ideologischen Punkt auf derselben Linie wie Neonazis und stellen die Deserteure als Mörder da.
Doch noch im selben Interview setzt Strache eins drauf und stellt wie auch religöse FundamentalistInnen die Fristenregelung* in Frage und fordert verpflichtende Beratungen für Frauen. Damit ist klargestellt, dass die FPÖ auch weiterhin das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ablehnt und sich für frauenfeindliche Politik stark macht.
Neben den personellen Verbindungen finden sich also auch inhaltliche Überschneidungen zwischen freiheitlicher Partei und der rechtsextremen Szene.
*Die Fristenregelung besagt, dass der Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, wenn er nach ärztlicher Beratung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt.
